2022

Nach Verurteilung zu langjähriger Haftstrafe: ICE-Mes­ser­an­g­reifer legt Revision ein

Der Mann hatte vor mehr als einem Jahr vier Reisende in einem ICE mit einem Messer angegriffen. Das OLG München verurteilte ihn u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von 14 Jahren. Jetzt hat die Verteidigung Revision eingelegt.

Strafbefehl wegen Beleidigung nach Maskenstreit: AfD-Politiker Renner soll Geldstrafe zahlen

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den „Stinkefinger“ gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen. 

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin: 426 Selbstanzeigen der Letzten Generation

Hunderte Menschen zeigen sich mit den Aktivisten der Klimaschützer-Gruppierung „Letzte Generation“ solidarisch und haben sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst angezeigt. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird?

Nach Urteil des LG Itzehoe: Ehemalige KZ-Sekretärin legt Revision ein

Das LG Itzehoe hatte die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Jetzt haben ein Nebenklagevertreter und die 97-jährige Revision eingelegt.

Nach Trennung von Ufer Knauer: Christoph Knauer gründet neue Kanzlei

Im Sommer hatten Christoph Knauer und Sören Schomburg ihren Abschied von Ufer Knauer angekündigt. Ab Januar gehen sie mit der neuen Kanzlei Knauer& an den Start. Dritter Gesellschafter wird der bisherige Salary Partner Björn Boerger.

Verurteilung wegen Untreue: BGH verwirft Revision von früherem EWE-Chef

Die Bewährungsstrafe wegen Untreue gegen den ehemaligen EWE-Chef Matthias Brückmann ist rechtskräftig. Der BGH konnte keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil feststellen.

LG Frankfurt am Main zu Peter Feldmann: Frankfurter Ex-OB wegen Vorteilsnahme verurteilt

Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl – jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das LG das Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister verkündet.

OLG München: ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt

Vor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Das OLG München verurteilte ihn nun zu einer langjährigen Haftsstrafe, unter anderem wegen versuchten Mordes.

Justizminister Buschmann zur Festnahme von BND-Mitarbeiter: „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage“

Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun ließ der GBA einen Mitarbeiter des BND festnehmen. Er soll Informationen an Moskau übermittelt haben.

BVerfG verlängert Außervollzugsetzung von Haftbefehl: Verdächtiger im Mordfall Frederike vorerst weiter auf freiem Fuß

Ein Mann wird 1983 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Wegen neuer Beweismittel wird das Verfahren 2021 wieder aufgenommen. Ist das verfassungsgemäß? Bis das entschieden ist, muss der Verdächtige nicht in Haft.