21. Juli 2022

OLG Frankfurt erlaubt PKW als Belastungszeugen: Wenn das Auto seinen Fahrer überführt

Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur „wissen, wo Dein Auto steht“, sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.

BayObLG München zur Meinungsfreiheit: „Eklig parteiischer Amtsrichter“ ist eine Beleidigung

Vor Gericht gewonnen, aber doch unzufrieden: Weil ein Mann mit der Kostenentscheidung des Gerichts nicht einverstanden war, ging er gegen den Richter vor – mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Verbalattacke. Die ging für ihn nun nach hinten los.

Cum-Ex-Strafverfahren: Banker auf Mallorca festgenommen

Er soll federführend ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert haben, nun wurde ein ehemaliger deutscher Bankgeschäftsführer festgenommen – auf Mallorca. Die GStA Frankfurt betreibt nun die Auslieferung.