8. August 2022

Inszenierte Entführung von Wirtschaftsminister Habeck: Bloßes Theater oder strafbare Hetze

In einem Video inszeniert eine Gruppe die gewaltsame Entführung von Robert Habeck und wirbt mit diesem für ein „Straßentheaterstück“. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Arne Klaas stellt die möglichen Straftatbestände vor.

Brandenburg: Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung?

Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System „Kesy“ fest.

Cum-Ex-Skandal: Bargeldfund bei SPD-Politiker

Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.

Ermittlungsverfahren gegen RBB-Intendantin Schlesinger: Vorwurf: Untreue und Vorteilsannahme

In der Affäre um die RBB-Intendantin Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen über Essen auf RBB-Kosten hin zu Rabatten für einen luxuriösen Dienstwagen.

LG Hamburg zum Pimmelgate: Durchsuchung absolut unverhältnismäßig

„Andy, gib Geld“ twitterte der ehemals Beschuldigte zur Entscheidung des LG Hamburg zum sog. Pimmelgate. Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen könnte das klappen – allerdings käme das Geld vom Staat und nicht von Grote.

Cum-Ex-Verfahren vor dem LG Bonn: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Durch Ausnutzung von Gesetzeslücken und der anschließenden Veranlassung staatlicher Zahlungen entstand ein Milliardenschaden. Nun legte der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Hanno Berger ein Teilgeständnis ab.

BGH zum Springmann-Mord: Freispruch im Mord an Wuppertaler Unternehmerehepaar

Das Ehepaar Springmann wurde im März 2017 ermordet, ihr Enkel wurde rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Ein Geschäftspartner soll ihm geholfen haben, wurde nun aber von der Anklage wegen Mordes freigesprochen.