15. August 2022

OLG zu strafbaren Polizeiaufnahmen: Im Zweifel für die Unsicherheit

Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.

Prozessbeginn am LG Berlin: Betrug mit Corona-Testzentren?

In Ladengeschäften, als Pavillon oder im Späti nebenan – plötzlich waren sie da, die subventionierten Corona-Teststationen. Inzwischen sind zahlreiche Betrugsverfahren anhängig. In Berlin steht nun ein Geschwisterpaar vor Gericht.