25. Oktober 2022

Nach Verurteilung in Russland: Gericht weist Berufung von Basketballerin Griner zurück

Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Moskau ihre Berufung zurückgewiesen. Der Fall ist ein Politikum.

Billigung des Ukraine-Kriegs: 4.000 Euro Geldstrafe für „Z“-Symbol in Heckscheibe

Wegen der Anbringung des „Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos wurde ein 62-Jähriger wegen der Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro.

AG München: Prozess um „Hängt die Grünen“-Plakate hat begonnen

Am Dienstag hat der Prozess wegen verbreiteter Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ begonnen. Bei den zwei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder der rechtsextremen Splittergruppe „Der III. Weg“.

Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung: „Quick-Freeze“-Vorschlag vom Justizminister

Das BMJ hat einen Vorschlag für „Quick-Freeze“ statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesinnenministerin und einigen Strafverfolgern.