Angeklagter scheitert mit Verfassungsbeschwerde beim BVerfG: Richter durften mehrere Cum-ex-Verfahren führen - Klaus-Michael Bott Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
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Angeklagter scheitert mit Verfassungsbeschwerde beim…
Sind Richter befangen, wenn sie sich schon in einem anderen Verfahren mit dem Angeklagten beschäftigt haben und sein Verhalten dort als rechtswidrig einstuften? Nein entschied das BVerfG in einem Cum-ex-Fall des Landgerichts Bonn.