Uncategorized

LG Braunschweig: Neuer Haftbefehl gegen Maddie-Verdächtigen

Seit mehr als zwei Jahren steht ein Deutscher wegen der Mordermittlungen im Fall Maddie im Fokus. Ungeachtet der langwierigen Ermittlungen in dem mysteriösen Fall von 2007 droht dem Mann im kommenden Jahr ein Prozess wegen fünf anderer schwerer Straftaten.

Diensträume durchsucht: Frankfurter Richter steht unter Verdacht

Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.

Verstöße gegen EU-Sanktionen im Russlandkontext: Europäische Staatsanwaltschaft muss Strafverfolgung übernehmen

Ohne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.

Eine Frage an Thomas Fischer: Geht die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften zu weit?

Die Staatsanwaltschaft soll „objektivste Behörde der Welt“ sein – doch oft verfehlt sie dieses Ziel. Auch in der Pressearbeit, wenn sie Dokumente durchsticht oder sich von aggressiven Verteidigern treiben lässt, meint Thomas Fischer. 

LG München I: Vier Jahre Haft für über 1.000 Impfnachweis-Fälschungen

Mehr als 1.000 Corona-Impfzertifikate soll eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben – damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil.

Lauterbach in der Kritik: Ampel-Fraktionen fordern Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung

Noch immer gibt es keine Signale von der EU, ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich in Ordnung geht. Die Koalitionsfraktionen verlieren daher allmählich die Geduld – auch mit dem Bundesgesundheitsminister.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Femizide beim Namen nennen

Ein Mann, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen Sohn tötete, wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die beiden seien „Störfaktoren für sein Leben“. Hier sollte der Begriff „Femizid“ fallen, findet Sabrina Prem. 

OLG Celle bestätigt Entscheidung der Vorinstanz: Klimaaktivist ist der Sachbeschädigung schuldig

Ein Klimaaktivist hatte im vergangenen Jahr ein Gebäude der Universität Lüneburg mit Wandfarbe beschmiert. Das ist Sachbeschädigung – und nicht wegen Notstands oder zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, so das OLG Celle.

Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten: Grüne offen für „Entkriminalisierung sofort“

Ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung den Segen der EU bekommt, ist unklar. Sollte daher zumindest die Strafverfolgung der Konsumenten vorab beendet werden? Die Grünen können sich das vorstellen, SPD und FDP sind skeptisch.

OLG Celle zu unrichtigen Attesten: Befreiung von Maskenpflicht ohne Untersuchung ist strafbar

Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.