Staatsanwaltschaft Stuttgart: Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden – aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war.
Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Die Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess wollen den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Im Verfahren um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard will das Gericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschef Markus Braun abschließen. Für den kommenden Prozesstag sind Zeugenvernehmungen geplant.
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.