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  2. Kategorie "Uncategorized"

Nach Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt: Urteil gegen Alexander Falk vertagt

UncategorizedVon 17. August 2022Kommentar hinterlassen

Die Verkündung des Urteils im Revisionsverfahren gegen Alexander Falk ist aus dienstlichen Gründen aufgehoben. Der Millionenerbe war wegen Anstiftung zu einem Schuss auf einen Rechtsanwalt verurteilt worden.

LG verurteilt Trierer Amokfahrer: Psychiatrie und lebenslange Freiheitsstrafe

UncategorizedVon 16. August 2022Kommentar hinterlassen

Die Amokfahrt in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann raste mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone, tötete und verletzte gezielt Passanten. Jetzt hat das Landgericht ihn verurteilt.

Entscheidung nach erneuter Haftprüfung: Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in U-Haft

UncategorizedVon 16. August 2022Kommentar hinterlassen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des mittlerweile insolventen Unternehmens Wirecard wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Eine entsprechende Entscheidung fällte das OLG München.

Kein Strafverfahren gegen 400 km/h Raser: Generalstaatsanwaltschaft empfiehlt Tempolimit

UncategorizedVon 16. August 2022Kommentar hinterlassen

Ein Mann rast im Juli 2021 mit bis zu 417 km/h über die A2, zum Teil sogar freihändig. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sieht darin kein grob verkehrswidriges Verhalten. Sie sieht den Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers.

OLG zu strafbaren Polizeiaufnahmen: Im Zweifel für die Unsicherheit

UncategorizedVon 15. August 2022Kommentar hinterlassen

Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.

Prozessbeginn am LG Berlin: Betrug mit Corona-Testzentren?

UncategorizedVon 15. August 2022Kommentar hinterlassen

In Ladengeschäften, als Pavillon oder im Späti nebenan – plötzlich waren sie da, die subventionierten Corona-Teststationen. Inzwischen sind zahlreiche Betrugsverfahren anhängig. In Berlin steht nun ein Geschwisterpaar vor Gericht.

Spionage-Verdacht gegen ehemaligen US-Präsidenten: „Top-Secret“-Dokumente bei Donald Trump gefunden

UncategorizedVon 13. August 2022Kommentar hinterlassen

Bei der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida veröffentlichte. 

Zweifel an der Schuld nach zehn Jahren Haft: Wiederaufnahme des Prozesses zum „Badewannenmord“

UncategorizedVon 12. August 2022Kommentar hinterlassen

Es kommt nicht oft vor, dass ein wegen Mordes Verurteilter nach 14 Jahren plötzlich aus der Haft entlassen wird. Doch beim „Badewannen-Mord“ gibt es Zweifel an der Schuld. Moderne Technik rückt die Beweismittel in ein neues Licht.

Strafverfahren gegen ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

UncategorizedVon 12. August 2022Kommentar hinterlassen

Im Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sei nach Angaben der Behörde die Bedeutung der Sache.

BGH spricht Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung frei: Tötung mit Insulinspritze war straflose Beihilfe zum Suizid

UncategorizedVon 11. August 2022Kommentar hinterlassen

Eine Frau spritzt ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin. Der BGH hält das nicht für strafbar und spricht die Frau frei. Nicht sie, sondern ihr Mann habe das zum Tod führende Geschehen beherrscht. 

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