Staatsanwaltschaft Stuttgart: Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
Protest statt Prozess: Geldstrafen für Klimaaktivist Henning Jeschke
Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden – aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
EuGH zu ne bis in idem bei Verurteilung im Ausland: Kriminelle Vereinigungen können doppelt verfolgt werden
Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
Einseitige Ermittlungen zulasten von Markus Braun?: Verteidiger will Staatsanwalt als Zeugen im Wirecard-Prozess
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
BayObLG bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung: „Impfen macht frei“ verharmlost den Holocaust
Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war.
Nach Schuss auf Polizisten bei „Reichsbürger“-Razzia: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.
Einseitige Ermittlungen zulasten von Markus Braun?: Verteidiger will Staatsanwalt als Zeugen im Wirecard-Prozess
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Die Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess wollen den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Mordfall Frederike: BVerfG-Verhandlung zu umstrittener Wiederaufnahme im Mai
Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Prozess vor dem Landgericht München I: Vernehmung von Ex-Wirecard-Chef Braun vor Abschluss
Im Verfahren um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard will das Gericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschef Markus Braun abschließen. Für den kommenden Prozesstag sind Zeugenvernehmungen geplant.
Abhängigkeit des IStGH-Haftbefehls von anderen Staaten: Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.