News

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.

Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden – aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.

Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war. 

Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.

Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.

Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.

Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.

Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen im Missbrauchsskandal im Erzbistum München und Freising abgeschlossen. Unter anderem wurde gegen den emeritierten Papst Benedikt ermittelt. Zu einer Anklage kommt es aber nicht. 

Nach der Tötung eines Mädchens in Freudenberg durch zwei minderjährige Mitschülerinnen ist eine Debatte um die Absenkung der Grenze der Strafmündigkeit entbrannt. DAV und NRV halten dagegen, eine Änderung des Rechts sei nicht notwendig.

Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der „Vergeltung“ gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist. 

Aufnahmen über Kindesmissbrauch hat das LG Schwerin auf einem USB-Stick unverschlüsselt abgespeichert. Auf dem Postweg ist das Beweismaterial nun verschwunden.

Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Lukas Theune, der Klimaaktivisten in Strafverfahren vertritt, über seine Mandanten – und wieso Richter in Prozessen häufig verloren dastehen.