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- Staatsanwaltschaft Stuttgart: Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballwegam 24. März 2023 um 14:24
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg erhoben. Es geht u.a. um versuchten Betrug und Geldwäsche.
- Protest statt Prozess: Geldstrafen für Klimaaktivist Henning Jeschkeam 23. März 2023 um 17:10
Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden – aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
- EuGH zu ne bis in idem bei Verurteilung im Ausland: Kriminelle Vereinigungen können doppelt verfolgt werdenam 23. März 2023 um 14:45
Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
- BayObLG bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung: „Impfen macht frei“ verharmlost den Holocaustam 23. März 2023 um 11:35
Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war.
- Nach Schuss auf Polizisten bei „Reichsbürger“-Razzia: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungenam 22. März 2023 um 17:09
Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.
- Einseitige Ermittlungen zulasten von Markus Braun?: Verteidiger will Staatsanwalt als Zeugen im Wirecard-Prozessam 22. März 2023 um 16:35
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
- Mordfall Frederike: BVerfG-Verhandlung zu umstrittener Wiederaufnahme im Maiam 22. März 2023 um 10:58
Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
- Abhängigkeit des IStGH-Haftbefehls von anderen Staaten: Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China einam 21. März 2023 um 14:50
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.
- Missbrauchsskandal im Erzbistum München und Freising: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen einam 21. März 2023 um 11:25
Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen im Missbrauchsskandal im Erzbistum München und Freising abgeschlossen. Unter anderem wurde gegen den emeritierten Papst Benedikt ermittelt. Zu einer Anklage kommt es aber nicht.
- Debatte nach Tötung durch Minderjährige in Freudenberg: DAV und NRV gegen Absenkung des Strafmündigkeitsaltersam 20. März 2023 um 16:23
Nach der Tötung eines Mädchens in Freudenberg durch zwei minderjährige Mitschülerinnen ist eine Debatte um die Absenkung der Grenze der Strafmündigkeit entbrannt. DAV und NRV halten dagegen, eine Änderung des Rechts sei nicht notwendig.
- Eine Frage an Thomas Fischer: Strafmündigkeitsalter von Kindern senken?am 18. März 2023 um 9:30
Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der „Vergeltung“ gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist.
- USB-Stick verschwunden: Unverschlüsseltes Beweismaterial über Kindesmissbrauch gerät in falsche Händeam 17. März 2023 um 15:16
Aufnahmen über Kindesmissbrauch hat das LG Schwerin auf einem USB-Stick unverschlüsselt abgespeichert. Auf dem Postweg ist das Beweismaterial nun verschwunden.
- Thüringer OLG sieht Verstoß gegen das Mäßigungsgebot: In rechtsextremen Kreisen verkehrende Schöffin ihres Amtes enthobenam 16. März 2023 um 15:53
Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.
- Small Talk mit Dr. Lukas Theune, Anwalt der „Letzten Generation“: „BGH anwenden und sonst nichts mit dem Klimawandel zu tun haben“am 16. März 2023 um 9:46
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Lukas Theune, der Klimaaktivisten in Strafverfahren vertritt, über seine Mandanten – und wieso Richter in Prozessen häufig verloren dastehen.